Umsatzsteuer für Schulessen verunsichert Schulfördervereine in ihrer Arbeit

Der Landesverband und seine Mitglieder sind über die Urteilssprechung des Bundesfinanzhofes verärgert und protestieren gegen die Rechtsprechung.

Seit Tagen erreichen viele Anfragen von Schulfördervereine die Geschäftsstelle des Landesverbandes. Durch die Urteilsverkündung des Bundesfinanzhofs über die Umsatzsteuerpflicht für Schulessen sind etliche Schulfördervereine verunsichert.

Mütter und Väter engagieren sich ehrenamtlich und ermöglichen durch ihren Einsatz, dass Ganztagesschulen umgesetzt werden können und Schülerinnen und Schüler über die Mittagszeit ein Essen erhalten, das zu einem günstigen Preis angeboten werden kann. Die Vereine kalkulieren ihre Preise bewusst knapp, denn schließlich wollen sie keine Gewinne machen.

Werden zukünftig Schulfördervereine zur Umsatzsteuerpflicht veranlagt, hat es die Konsequenz, dass das Schulessen um 1/5 teurer wird. Viele Eltern werden sich das Mittagessen für ihre Kinder in der Schule nicht mehr leisten können. Die Schulfördervereine müssen zudem einen zusätzlichen zeitlichen und organisatorischen Aufwand betreiben für die Umsatzsteuerzahlung. Da stellt sich die Frage, ob die Motivation und die Bereitschaft der Eltern weiterhin bestehen wird, um im Interesse der Schülerinnen und Schüler, aber auch im Interesse der Schulen und Schulträgern sowie im Interesse des Landes im Ehrenamt tätig zu sein.

Die Konzepte zur Ganztagesbetreuungen und Ganztagesschulen sind oftmals nur mit Unterstützung von ehrenamtlicher Arbeit der Eltern möglich. Daher ist es absolut unverständlich, dass diese Leistungen besteuert werden.

Der Landesverband fordert die Landesregierung auf, das Ehrenamt in der Ganztagesbetreuung und Ganztagesschule anzuerkennen und zu unterstützen, sich gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu stellen und die Leistungen der Schulfördervereine ausdrücklich von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien. Zur Besteuerung der Schulverpflegung der Schulfördervereine führt der Landesverband bereits Gespräche mit Mitgliedern der Landtagsfraktionen und Ministerien.

Tübingen, den 25. Juni 2009

gez. Anne Kreim

Vorsitzende

Pressemitteilung als pdf-Datei.

zurück zur Pressemitteilungen